Kundengruppe: Neuer Kunde

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen


Mit den nachfolgend genannten Verkaufsbedingungen regeln wir die geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden wie folgt:


I. Allgemeines

1. Wir liefern ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Verkaufsbedingungen. Entgegenstehenden oder hiervon abweichenden Geschäfts- und Einkaufsbedingungen unseres Kunden widersprechen wir ausdrücklich. Diese verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich mit ihnen einverstanden erklären. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Lieferungen und Leistungen an unseren Kunden in Kenntnis von entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen ohne Vorbehalt erbringen.

2. Unsere Angebote sind bis zum Abschluss eines Vertrages freibleibend.

3. Vertragsgegenstand ist die verkaufte Ware. Liegen Produktbeschreibungen zur Ware vor, sind ausschließlich diese bestimmend für die Eigenschaften, Merkmale und Verwendungszweck, es sei denn, dass darüber hinausgehende Zusagen ausdrücklich von uns in Schriftform gem. 126 Abs. 1 BGB bestätigt wurden.


II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab unserem Auslieferungslager in Helmbrechts ohne Verpackung und Transportkosten. Unsere Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe des geltenden Steuersatzes, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss nach billigem Ermessen entsprechend anzupassen, wenn mit dieser Anpassung nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen, Währungsschwankungen oder Erhöhungen der Preise unserer Vorlieferanten Rechnung getragen wird. Wir werden Ursachen, die eine Preisanpassung begründen und die Berchnung dieser Anpassung unserem Kunden auf dessen Verlangen hin nachweisen. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt dies mit der Maßgabe, dass unser Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich eine erhöhende Preisanpassung außerhalb üblichen Steigerung der Lebenshaltungskosten beläuft.

3. Ergibt sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes, ist der Kaufpreis sofort mit Erhalt unserer Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4. Skontoabzüge unseres Kunden akzeptieren wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

5.a) Ist unser Kunde verpflichtet vorzuleisten, sind seine Leistungsverweigerungsrechte, z. B. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte, solange ausgeschlossen, als seine Gegenforderung anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht, soweit sich unser Kunde auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, das auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

b) Macht unser Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels ein Zurückbehaltungsrecht geltend, so beschränkt sich dessen Höhe auf das Dreifache der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Wir gestatten unserem Kunden jedoch den Nachweis, dass ein darüber hinausgehender Betrag als Einbehalt angemessen ist.

6.a) Bei Zahlungsverzögerung seitens unseres Kunden bestimmen sich die Regelungen des Verzugs nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Anstelle der Geltendmachung eines konkret nachweisbaren Schadens sind wir im Falle des Zahlungsverzugs wahlweise berechtigt, im Geschäftsverkehr mit Unternehmen für die Dauer des Verzugs einen um jährlich eins von Hundert erhöhten Zinssatz als pauschalisierten Schadensersatz geltend zu machen. Unserem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden, oder unser Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

7. Bei Annahme von Zahlungsmittel an Erfüllung Statt oder erfüllungshalber trägt unser Kunde die damit verbundenen Erlösschmälerungen, die mit Anfall fällig sind.

8. Ist uns unser Kunde aus mehreren Schuldverhältnissen zur Zahlung verpflichtet, so kann er bei Teilleistungen keine Bestimmung treffen, die von uns zuvor nicht in Textform akzeptiert wurde.


III. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung des Kaufpreises aus dem Liefervertrag mit unserem Kunden in unserem Eigentum (Vorbehaltsware).

2. Unser Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

3. Im Falle der Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat unser Kunde uns sofort hierüber schriftlich zu benachrichtigen.

4. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt die Übernahme unserer Ware im Vertrauen auf die pünktliche Zahlung unseres Kunden zum Fälligkeitstermin. Wir sind berechtigt, bei Überschreiten des vertraglichen Fälligkeitstermins vom Vertrag auch ohne Fristsetzung zurückzutreten und die Vorbehaltsware nach Rücktritt zurückzunehmen. Dies gilt auch, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Forderung durch den Kunden unter Berücksichtigung dessen Interesse am Festhalten des Vertrages als gefährdet erscheinen lassen. Nach Rücktritt vom Vertrag ist unser Kunde zu keiner Verfügung über die Vorbehaltsware berechtigt.
Gegen diese Ansprüche kann ein Zurückbehaltungsrecht nur im Rahmen der oben unter II. 5. getroffenen Regelungen geltend gemacht werden.
Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und Gebäude des Kunden, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.

5. Im Verkehr mit Unternehmer gilt in Erweiterungen des vorstehenden folgendes:

5 a) Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht mit Zahlungen aus der Geschäftsverbindung uns gegenüber im Verzug ist, zu veräußern, und zwar nur mit der Maßgabe, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung nach den nachfolgenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist unser Kunde nicht berechtigt.

b) Der Kunde tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungsendbetrages (incl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe des jeweils günstigen Steuersatzes) unserer Forderung bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird und unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware nach oder ohne Verarbeitung verkauft wurde.

c) Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Soweit unsere Forderungen fällig sind, ist der Kunde verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde nicht berechtigt.

d) Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet - sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten -, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekanntzugeben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.

e) Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht, oder verstößt er gegen sonstige wesentliche vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden auf uns zu verlangen, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und/oder die Zahlung von vom Kunden eingezogene Beträgen zu verlangen oder, falls die Ware bereits weiterveräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist, Zahlung direkt vom Abnehmer des Kunden zu verlangen.

f) Verarbeitung oder Umgestaltung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, bei Verarbeitung, Vermengung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen zum Zeitpunkt des Unterganges unseres Eigentums.

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Steht unserem Kunden als Verbraucher das Recht zu, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen (§355 Abs. 1 und 2 BGB) oder die Kaufsache zurückzugeben (§356 BGB), so behalten wir uns vor, unsere Leistung erst nach Ablauf der dann jeweils geltenden gesetzlichen Fristen zu erbringen.

2. Die vereinbarte Lieferfrist oder der vereinbarte Liefertermin verlängert oder verschiebt sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden - um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist.

3. Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen sind im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit die Verzögerung auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern können Schadenersatzansprüche uns gegenüber erhoben werden, wenn zuvor zweimalig eine uns gesetzte angemessene Nachfrist ergebnislos verstrichen ist.

4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, kann der Kunde zurücktreten.


V.Versendung der Ware

1. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg frei auswählen.

2. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, geht jede Gefahr auf den Kunden über.

3. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden verpflichtet. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.


VI. Rücksendung der Ware

Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist, ausgenommen im Falle eines Fernabsatzvertrages i. S. d. § 312 b BGB, vor Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind für diesen Fall vom Kunden vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.
Ist der Vertrag ein Fernabsatzvertrag i. S. d. § 312 b BGB, so hat unser Kunde im Falle des wirksamen Widerrufs bzw. der Rückgabe der Ware die Kosten der Rücksendung bei einem Bestellwert von weniger als 40 EURO zu tragen.

VII. Mangelbegriff, Gewährleistung, Haftung und Haftungszeiträume

1. Mängelrügen hat unser Kunde im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Unternehmen unter Einhaltung der ihm nach §§ 377, 378 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen.

2. Velourswaren, insbesondere Veloursteppichböden können, ohne dass die Tauglichkeit der Waren zum Gebrauch geschmälert oder beeinträchtigt ist, dauerhafte Schattierungen aufweisen, ohne dass dies durch das Material, die Konstruktion oder die Verlegung bedingt ist. Florscheitelungen dieser Art sind kein Mangel der Ware oder stellen das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft dar.

3. Bei Lieferung von Chargen aus unterschiedlicher Produktion können Farbschattierungen auftreten, die den Gebrauch oder die Tauglichkeit der Ware zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen.

4. Unsere Haftung beschränkt sich im Falle von Schäden, die nicht am Leben, Körper oder Gesundheit eintreten und auf einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertreten oder durch unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Bei Verkauf gebrauchter Sachen und im Geschäftsverkehr mit Unternehmen bei Verkauf neuer Sachen leisten wir für die Mangelfreiheit der Ware Gewährleistung für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.


VIII. Form von Erklärungen

Mängelanzeigen, Nachfristsetzungen (insbes. im Gewährleistungsfall), die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag sowie die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs die uns gegenüber angegeben werden, bedürfen der Schriftform (§126 Abs. 1 BGB).
Dies gilt insbesondere im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.

IX. Verlegearbeiten

1. Verlegearbeiten von Bodenbelägen führen wir zu unseren Bestimmungen aus. Entgegenstehende Vorgaben des Kunden, insbesondere auch die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) bedürfen zu ihrer vollständigen oder teilweisen Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

2. Die Abrechnung des verbrauchten Materials erfolgt nicht nach Aufmaß, sondern nach tatsächlichem Verbrauch der Ware unter Berechnung der tatsächlichen Warenbreite.

X. Ansichtsware

1. Ware übergeben wir ohne gesonderte Vereinbarung nicht zur Ansicht. Ansichtsware ist innerhalb der vereinbarten Fristen, spätestens jedoch mit Aufforderung durch uns vom Kunden auf dessen Gefahr hin und im Zweifel auf dessen Kosten zurückzugeben.

2. Ansichtsware ist von unserem Kunden besonders schonend und pfleglich zu behandeln. Die Übergabe von Ansichtsware dient lediglich dem Zweck, dass die Ware von unserem Kunden geprüft und in dem dafür vorgesehenen Umfeld besehen werden kann. Zur Gebrauchnahme der Ansichtsware ist unser Kunde nicht berechtigt. Weist die Ansichtsware bei Rückgabe Spuren der Inanspruchnahme auf, werden wir Ersatz für die eingetretene Verschlechterung bzw. Wertminderung verlangen.

3. Mit Erhalt der Ansichtsware geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ansichtsware auf den Kunden über. Der Kunde haftet für jede Beschädigung an der Ansichtsware, insbesondere solchen, die durch ihn, seine Familienmitglieder oder Dritte, denen er den Umgang mit der Ansichtsware, die durch seine Haustiere oder Tiere Dritter an der Vorbehaltsware verursacht werden. § 833 Satz 2 BGB bleibt unberührt.


XI. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern Hof/Saale.

XII. Datenschutzhinweis, Schlußbestimmungen

1. Wir verarbeiten die Daten unseres Kunde zum Zwecke der Geschäftsbeziehung mit elektronischer Datenverarbeitung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die persönlichen Daten seiner Bestellung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet werden.

2. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.

3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages nicht berührt werden.

Teppichhaus Fickenscher GmbH & Co KG, Bürgerstr. 8-12, 95233 Helmbrechts (phG: Teppichhaus Fickenscher Verwaltungs GmbH)
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